AGB

AGB

1. Gegenstand der AGB
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsgeschäfte der Marketingberatung, Susanne Burzel, nachfolgend “Anbieterin”
genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt. Abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
(2) Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Marketing, Die nähere
Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den Briefings,
Kontaktbericht (Rebriefing), Angeboten, Projektverträgen, deren Anlagen und
etwaigen Leistungsbeschreibungen der Anbieterin.

2. Vertragsbestandteile und Änderung des Vertrags
(1) Grundlage für die Anbieterin und Vertragsbestandteil ist das Briefing des Kunden.
Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt die Anbieterin über den Inhalt des Briefings
ein Rebriefing, das dem Kunden innerhalb von 8 Tagen nach der Besprechung
übergeben wird. Das Rebriefing wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihm nicht
innerhalb von 3 Tagen widerspricht.
(2) Kleinere Projekte können mündlich oder per Mail vereinbart werden. Dazu erhält
der Kunde ein Angebot über die zu erwartenden Leistungen oder die Leistungen
werden mittels einer Stundenliste abgerechnet, sofern dies vorher vereinbart wurde.
(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Anbieterin, das Projekt um die Dauer
der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(4) Die Anbieterin erstellt nach Angebotsannahme des Kunden ein Zeitplan (Timing)
des Projektes, Änderungen mit Einfluss auf den Endtermin werden dem Kunden
unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Vergütung
(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag
nichts anderes bestimmt, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne
jeden Abzug fällig. Teilzahlungen können bei größeren Aufträgen nach Bedarf
vereinbart werden. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Anbieterin
ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(2) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder
abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der
Anbieterin alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Anbieterin von allen
Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
(3) Der erste Besuch beim Kunden zum Erst-Briefing bzw. Information über die
Geschäftstätigkeit des Kunden und der Besprechung der Angebotsinhalte, sowie die
Angebotserstellung erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Dies gilt auch, wenn es
nicht zu einem Auftrag kommt.
(4) Während des Projektes ist eine Autofahrt zum Kunden zum Zweck der
Präsentation von Rohlayouts, Logoentwürfen, Website-Entwürfen und dergleichen
für den Kunden unentgeltlich. Weitere Kundenbesuche werden mit einem kmAufwand von € 0,30/km abgerechnet. Der Kunde hat die Wahl, sich alternativ für eine
telefonische Beratung oder eine persönliche Beratung in den Präsentationsräumen
der Anbieterin entscheiden.
(5) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird der Anbieterin im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
alle für die Durchführung des Projekts benötigten Markt-, Produktions- und
Verkaufszahlen und sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung
zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Projekt Auftragsvergaben an
andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Anbieterin erteilen.
5. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang
des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Anbieterin im Rahmen dieses
Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder
den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte)
möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anbieterin und ihre Erfüllungsgehilfen erbringen eine über die rein technische
Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn der Kunde Leistungen
außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie:
• Außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/
oder
• nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ oder
• in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung)
und/ oder
• durch Einsatz in anderen Werbeträgern,
kann die Anbieterin hierfür ein angemessenes marktübliches Honorar verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung der Anbieterin
(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Projektmaßnahmen
wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die
Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des
Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist die
Anbieterin verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der
Vorbereitung bekannt werden. Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter
frei, wenn die Anbieterin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat,
obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der
Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.
(2) Erachtet die Anbieterin für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche
Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich,
so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
(3) In keinem Fall haftet die Anbieterin wegen der in den Werbemaßnahmen
enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die
Anbieterin haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutzoder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen,
Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.
(4) Die Anbieterin haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(5) Der Höhe nach ist die Haftung der Anbieterin beschränkt auf die bei
vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss
oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei
denn, die Anbieterin haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer
gesetzlichen Vertreter.

7. Gema-Anmeldung, Künstlersozialabgabe
(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei der Gema
anzumelden und die entsprechenden Gebühren abzuführen. Die Gema-Gebühren
werden vom Kunden getragen und zu diesem Zweck in die Kostenaufstellung
aufgenommen, die Vertragsbestandteil ist.
(2) Die Anbieterin trägt die abzuführende Künstlersozialabgabe, die ihr selbst bei
Inanspruchnahme von Drittleistungen entsteht. Der Kunde selbst trägt die
Künstlersozialabgabe, die durch die Rechnung der Anbieterin entstehen und bei der
Künstlersozialkasse anzumelden sind.

8. Leistungen Dritter
(1) Von der Anbieterin eingeschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen der Anbieterin.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Personal, das im Rahmen der
Projektdurchführung von der Anbieterin eingesetzt wird, im Laufe der auf den
Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Anbieterin weder
unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen.

9. Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, alle Kenntnisse die sie aufgrund dieses Auftrags
erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden,
Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln
und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in
gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen des Projektes erstellte
Leistungen von der Anbieterin elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
Beide Vertragspartner verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder
sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.
(3) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich die Daten ausschließlich im Rahmen des
abgeschlossenen Vertrags und und/oder zur Umsetzung der Weisungen des
Auftraggebers zu erheben/zu verarbeiten/zu nutzen. Eine darüberhinausgehende
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist der Auftragnehmerin untersagt.
(4) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich dazu, technische und organisatorische
Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten im Sinne des § 9 BDSG und der
DSGVO zu treffen. Die einzelnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen
Maßnahmen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.
(5) Die Auftragnehmerin wird die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen
Maßnahmen regelmäßig überprüfen und ggf. optimieren.
(5) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die technischen und organisatorischen
Maßnahmen aufgrund rechtlicher, technischer oder tatsächlicher Änderungen ggf.
modifiziert werden müssen. Hierbei sind wesentliche Änderungen, durch die
datenschutzrechtliche Belange beeinträchtigt werden können, mit dem Auftraggeber
abzustimmen. Andere Maßnahmen, durch die keine Einschränkung
datenschutzrechtlicher Belange zu befürchten ist, können vom Auftragnehmer auch
ohne Abstimmung vorgenommen werden. In jedem Fall ist dem Auftragnehmer auf
Anfrage jederzeit eine aktuelle Auflistung der vom Auftragnehmer getroffenen
technischen und organisatorischen Maßnahmen vorzulegen.
(6) Die Vernichtung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten darf nur nach
vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Im Übrigen kann der
Auftraggeber vor während oder nach Beendigung der Vertragslaufzeit die
Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Herausgabe der Daten verlangen. Die
Auftragnehmerin hat einer entsprechenden Weisung unverzüglich Folge zu leisten.

11. Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(2) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch
den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen zulässig.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist Wetzlar.

Lahnau, April 2018

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